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Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Allgemeines

Für die Geschäftsbeziehungen mit der LOGOINDEX UG (Haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Logoindex“) sowie auf deren Webseiten/Domains angeboten Dienstleistungen gelten die nahestehenden Bedingungen. Diese sind Bestandteil des mit uns geschlossenen Vertrages. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten in ihrer jeweils neusten Fassung auch für alle Folgegeschäfte, ohne dass das bei deren Abschluss noch ausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden muss. Gegenbestätigungen, Gegenangebote oder sonstige Bezugnahmen des Kunden, unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit, abweichende und ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn das von uns schriftlich bestätigt worden ist. Der Kunde darf Ansprüche aus mit uns geschlossenen Rechtsgeschäften nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung abtreten. Logoindex behält sich vor, die vorliegenden AGBs für die Zukunft zu ändern, z.B. um Gesetzesänderungen, Änderungen der Dienste oder Regelungslücken zu berücksichtigen. Änderungen der AGB wird Logoindex mindestens drei Wochen vor Inkrafttreten ankündigen. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von drei Wochen nach der Ankündigung widerspricht. Logoindex weist den Kunden bei der Ankündigung der Änderungen auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen des Ausbleibens eines Widerspruchs hin. Widerspricht der Kunde innerhalb der genannten Frist, gelten für Ihre Nutzung der Dienste weiterhin die bisherigen vertraglichen Regelungen. Die Kündigungsrechte bleiben unberührt.


§ 2 Verfügbarkeit

Die Leistungen von Logoindex, Drittanbietern oder Partnern werden dem Kunden unter Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Logoindex bemüht sich, den Service stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Nutzer. Der Logoindex ist ferner berechtigt, die angebotenen Dienste und Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen.


§ 3 Registrierung

Für bestimmte Dienste von Logoindex wie z. B. Suchmaschinenoptimierung muss der Kunde sich ein persönliches Benutzerkonto einrichten. Hierfür muss der Kunde sich einmalig über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske registrieren und erhält anschließend ein passwortgeschütztes Benutzerkonto. Die Berechtigung gilt nur für den Kunden persönlich, sie ist nicht übertragbar. Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens und Passworts selbst verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten oder erhalten Informationen von Logoindex vertraulich zu behandeln und nicht ohne die Zustimmung von Logoindex an Dritte weiterzugeben. Die Registrierung ist nur volljährigen Kunden vorbehalten.


§ 4 Gebühr

Logoindex erhebt eine jährliche Gebühr in drei unterschiedlichen Paketen für 99€, 199€ und 579€ für die Registrierung und behält sich das Recht vor Gebühren für die Zukunft im eigenen Ermessen nach Ankündigung von einer angemessenen Frist von zwei Wochen anzupassen. Das Kündigungsrecht gem. Ziffer 12 bleibt bestehen. Der Kunde ermächtigt Logoindex bis auf Widerruf alle fälligen Beträge im Lastschriftverfahren zu erheben oder die Gebühr nach Erhalt der Rechnung an Logoindex zu überweisen. Im Übrigen berücksichtigen die vereinbarten Gebühren die zum Zeitpunkt des Abschluss des Vertrages gültigen Steuern. Bei Änderungen des Steuer- und Abgabenrechts oder der einschlägigen Verwaltungshandhabungen nach diesem Zeitpunkt behält sich Logoindex eine Anpassung der vereinbarten Zahlungen vor.


§ 5 Kundendienst und Support

Logoindex bietet einen Kundendienst und Support über info@logoindex.com an. Logoindex versucht alle Anfragen von Montag bis Freitag innerhalb von 48 Std. zu bearbeiten. Logoindex wird sich bemühen Störungen, Fehler sowie Beeinträchtigungen schnellstmöglich in angemessener Frist zu beseitigen und den Service stets zugänglich zu halten. Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit des Services des Anbieters Logoindex. Logoindex steht für die Verfügbarkeit seiner Leistungen insoweit ein, als die Nichtverfügbarkeit und damit die Arbeiten und Ausfallzeiten auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Logoindex beruhen. Dies gilt nicht für den Fall, dass die Nichtverfügbarkeit auf höherer Gewalt beruht, von Logoindex nicht zu vertreten ist oder die Arbeiten lediglich im Interesse des Nutzers erfolgen.


§ 6. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Dienste nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Er verpflichtet sich insbesondere dazu, dass von ihm verbreitete Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Patent- und Markenrechte und sonstige Rechte verletzen, dass die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet werden und dass keine rassistischen, den Holocaust leugnenden, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerung enthaltenden, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeigneten oder sonstige strafbaren Inhalte verbreitet werden. Außerdem verpflichtet sich der Kunde, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzbestimmungen zu beachten. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, an Logoindex ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren zu überprüfen, gesetzliche und technische Vorschriften einzuhalten, Benutzername und Passwort geheim zu halten, nicht weiterzugeben, keine Kenntnisnahme zu dulden oder zu ermöglichen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies Logoindex unverzüglich anzuzeigen. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung der Inhalte von Logoindex sind ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.


7. Gewährleistung und Haftung

Auf den Transport der Daten über das Internet hat Logoindex keinen Einfluss. Logoindex übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Kunden richtig erreichen und dass der Zugang zum Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Kunden zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Kennwort entstehen. Logoindex trägt nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungsweg außerhalb seines Herrschaftsbereichs. Gefahrübergang erfolgt mit Bereitstellung der Daten beziehungsweise des Beitrages zum Abruf auf dem Server. Logoindex übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit sowie für die schadensverursachenden Ereignisse (z.B. Datenverlust). Keine Gewährleistungsansprüche begründen insbesondere unerhebliche Beeinträchtigungen bei der Recherche, bei dem Abruf der Beiträge, der Speicherung oder bezüglich des Inhaltes der Beiträge (zum Beispiel Tippfehler, zeitliche Verzögerungen), die den Gebrauch des Services beziehungsweise der Beiträge nicht wesentlich beeinträchtigen. Logoindex stellt die Beiträge dem Nutzer zum Abruf und zur vertragsgemäßen Nutzung zur Verfügung. Logoindex übernimmt ausdrücklich keine Gewähr - weder ausdrücklich noch stillschweigend - für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Beiträge für den Nutzer sowie für die verweise, Angebote und Serviceleistungen von Drittanbietern. Logoindex leistet Schadensersatz, wenn eine Haftung aus welchem Rechtsgrund auch immer gegeben sein sollte, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, in allen anderen Fällen aus Verletzung einer Kardinalspflicht, aus Verzug oder aus Unmöglichkeit für Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss vernünftigerweise zu rechnen war, jedoch nicht für irgendwelche besonderen, zufällig entstandenen oder indirekten Schäden oder Folgeschäden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust geschäftlicher Informationen oder irgendeinen anderen Vermögensschaden), die aus dem Verwenden oder der Unmöglichkeit, den Service und Materialien zu verwenden, entstehen, und zwar auch dann, wenn der Logoindex zuvor auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen worden ist. Logoindex schließt im Übrigen, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich jede Gewährleistung aus. Logoindex übernimmt, abgesehen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, keine Haftung für die Zugangsmöglichkeit und -qualität und die Qualität der Darstellung, für Speicherausfall, Unterbrechung, eventuelle Verspätung, Löschung und Fehlerübertragung bei der Kommunikation. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Logoindex durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des Services oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen wesentlichen Vertragspflichten (unter anderem aber nicht ausschließlich die Verpflichtung zur Geheimhaltung des Passwortes) nicht nachkommt. Der Nutzer stellt Logoindex von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch den Nutzer beziehungsweise auf Grund der vom Nutzer erstellten Inhalte geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, Logoindex bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen


8. Leistungsänderung

Logoindex ist berechtigt, seinen Service jederzeit nach angemessener Vorankündigungsfrist zu beenden, zu erweitern oder zu verändern. Zu derartigen Änderungen kann es insbesondere dann kommen, wenn sich - vor allem außerhalb des Verantwortungsbereiches von Logoindex - die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets ändern und für Logoindex dadurch die Dienste wesentlich erschwert werden oder nicht mehr zumutbar sind.

9. Urheberschutz und Kennzeichnungsrecht

Warenzeichen und Marken werden in der Regel als solche kenntlich gemacht. Das Fehlen einer solchen Kennzeichnung bedeutet nicht, dass es sich um einen freien Namen im Sinne des Waren- und Markenzeichenrechts handelt. Die Kunden von Logoindex verpflichten sich das Eigentums- und Markenrecht sowie Urheber- und Patentrecht und sonstige geschützte Rechte anderer zu achten und die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte nicht zu entfernen. Sollte dem Kunden eine Verletzung der oben genannten Rechte bekannt werden, sollte er dies unter info@logoindex24.com anzeigen.


10. Datenschutzbestimmungen

Der Kunde wird hiermit gemäß Telemediengesetz (TMG), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen davon unterrichtet, dass die im Rahmen der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem Zwecke maschinenlesbar gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, zu dem der Kunde dieses angegeben hat, sofern keine Einwilligung in eine andere Nutzungsart erteilt wurde. Logoindex verpflichtet sich seinerseits zudem die Daten nach der Datenschutzbestimmung zu verwenden, das Datengeheimnis zu wahren und seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten, soweit das gesetzlich erforderlich ist. Logoindex ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Nutzers über die Inanspruchnahme seiner Dienste zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen, soweit dies erforderlich ist, um den Nutzer die Inanspruchnahme der Dienste zu ermöglichen. Ferner ist Logoindex berechtigt, auf diese Daten zur Erhaltung der Betriebsfähigkeit der genannten Dienste zuzugreifen. Logoindex gewährleistet die vertrauliche Behandlung der Daten. Bestimmte Informationen werden bei der Nutzung von Logoindex auf den Servern gespeichert, welche durch den Browser übermittelt werden. Diese Informationen beinhalten unter anderem den Browser Typ, IP-Adresse, den Standort, angeklickte Links und Suchbegriffe. Um unseren Service, Dienste und die Sicherheit zu verbessern werden diese Informationen gesammelt und ausgewertet. Über den Zweck der Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses hinaus ist der Kunde auch damit einverstanden, dass Logoindex und deren Betreiber seine Daten auch zu Information und Beratung über andere Produkte (einschließlich der Sendung von Werbematerialien) sowie zu kundengerechten Gestaltung von Angeboten von Logoindex verarbeiten und nutzen kann. Es wird hierbei nur für Dinge des unternehmerischen oder beruflich bedingten Bedarfs geworben. Ferner willigen die Kunden ein, dass Logoindex personenbezogenen Daten des Kunden auch an Kooperationspartner zum Zwecke der Werbung, der Marktforschung, der Information über Produkte und Dienstleistungen, der Zustellung von Angeboten zum Abschluss von Verträgen für Waren und Dienstleistungen und einer optimal an den Interessen des Nutzers abgestimmten weiteren Information durch einen Newsletter, weiterzugeben sowie mit den Adressen zu handeln. Die Einwilligung umfasst auch die Befugnis im Rahmen einer Fusion, Akquisition bzw. Verkauf Daten des Kunden mit zu übertragen. Im Interesse einer umfassenden Beratung und Betreuung von Kunden beauftragt Logoindex Dritte (juristische oder nicht juristische) Personen (nachfolgend „Personen“), um Dienstleistungen im Namen von Logoindex auszuführen oder anzubieten. Logoindex teilt diesen Personen nur die Daten von registrierten Nutzern mit, die für die Beratung und Betreuung erforderlich sind. Diese Personen werden zum Datenschutz und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Weiter willigt der Kunde ein, dass seine Daten auch an die Unternehmen der Logoindex Gruppe einschließlich deren Auslandsgesellschaften, die ebenfalls auf den Datenschutz und Verschwiegenheit verpflichtet werden, zur Information und Beratung vermittelt werden können. Die Übersicht der genannten Unternehmen können auf der Internetseite von Logoindex unter Unternehmen/Konzernstruktur entnommen werden. Der Kunde kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft die Verarbeitung und Nutzung der Daten für Werbezwecke sowie für den Adresshandel über info@logoindex24.com widerrufen oder die Profileinstellungen im Menü „Konto-Einstellungen“ (soweit diese Funktionen aktiviert worden sind) ändern. Soweit mit Einverständnis des Nutzers Daten an Kooperationspartner weitergegeben wurden, werden diese umgehend benachrichtigt und zur Löschung aufgefordert. Es besteht auch die Möglichkeit, die Nutzungsvereinbarung aufrechtzuerhalten und nur die Einwilligung in die weitergehende Verwertung der Daten für die Zukunft zu widerrufen. Sofern die Daten im Rahmen der zentralen Datenverarbeitung von externen Service-Providern verarbeitet werden, wird Logoindex auch hier geeignete Vorkehrungen treffen, damit den datenschutzrechtlichen Belangen der Nutzer in vollem Umfang Rechnung getragen wird. Die Nutzung der Daten zu Zwecken der Vertragsdurchführung bleibt vom Widerruf unberührt.


11. Benutzerinformationen, Datensicherheit und Sicherheit der Konten

Logoindex24.com versucht die Daten und Konten registrierter Nutzer soweit wie möglich zu schützen und den Schutz vor unbefugten durch unerlaubten Zugriff, Löschungen, Missbrauch oder Änderungen sicherzustellen.


12. Kündigung

Die Kündigung muss 5 Wochen zum Ablauf des Kalendermonats schriftlich an info@logoindex.com erklärt werden. Die Kündigung wird innerhalb von 14 Tagen von Logoindex bestätigt. Sollte eine Bestätigung innerhalb der 14 Tage nicht erfolgen, ist der Nutzer zur Nachverfolgung verpflichtet. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten. Das Recht ist für Logoindex insbesondere dann gegeben, wenn:
- der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt;
- der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot von Logoindex zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.
Im Falle der außerordentlichen Kündigung kann Logoindex den Zugang zu seinem Service auch ohne Zustellung einer Kündigung mit sofortiger Wirkung sperren und den Nutzer auch für die Zukunft von der Nutzung des Services ausschließen. Sämtliche Kündigungen nach diesen Nutzungsbedingungen haben schriftlich zu erfolgen, wobei eine E-Mail ausreicht. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zum Service von Logoindex gesperrt.


13. Sonstiges

Erfüllungsort ist der Sitz von Logoindex, also Frankfurt am Main. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen Nutzungsbedingungen sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich Änderungen dieser Klausel bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieses Vertrags berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Vereinbarung. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.